(Deutsch)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECO Beauty GmbH, Hausergasse 25a, 9500 Villach, Austria
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen (im Folgenden „AGB“ genannt) in ih- rer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung gel- ten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden und somit für alle Lieferungen von Waren, welche durch uns aufgrund von Kundenbestellungen erfolgen (s. „http://www.ecobeauty.at“). Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit.
Ausnahme: wir haben schriftlich und ausdrücklich deren Geltung zugestimmt.
1.3 Den abschließenden Leistungsinhalt des zwischen uns und dem Kunden zu Stande gekommenen Vertrages regelt die Auftragsbestätigung und / oder ein gesondert dazu geschlossener Vertrag, samt der jeweiligen Spezifikationen.
1.4 Sollten einzelne Punkte dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr vom Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, vereinbaren.
1.5 Diese AGB gelten darüber hinaus auch für alle mit einem Vertragspartner nach dem ersten Rechtsgeschäft abgeschlossenen weiteren Rechtsgeschäfte.
2. Angebote
2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.
2.2 Abbildungen, Aussagen, Beschreibungen und Spezifikationen in technischen Blättern, Werbeunterlagen und sonstigen Darstellungen sind unverbindlich; Gewichtsangaben sind circa-Werte. Die Zusicherung von Eigenschaften ist damit nicht verbunden. Diese bedarf stets unserer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
2.3 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor. Die Weitergabe an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
3. Vertragsabschluss
3.1 Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Jeder Auftrag des Kunden bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung durch uns. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.
3.2 Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet kein sicheres Kommunikationsmittel ist und Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden können und andererseits von Dritten verändert werden können. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der sie erhalten werden, vom Kunden gesandt wurden.
4. Preise
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen.
4.2 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgeben an. Für die Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle oder andere Nebenleistungen anfallenden Kosten sowie die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4.3 Als Währung wird der EURO vereinbart.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die von uns zu liefernden Waren bzw. die zu erbringenden Dienstleistungen binnen 14 Tagen ab Rechnungslegung ohne Abzug auf das von uns genannte Bankkonto zu bezahlen. Schecks oder Wechsel werden unsererseits nicht angenommen.
5.2 Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind nur zulässig, sofern dies auf der jeweiligen Rechnung gesondert festgehalten ist.
5.3 Kommt der Kunde bei Teilzahlungen mit mindestens zwei Raten in Verzug, sind wir berechtigt, die gesamte offene Forderung aus dem Kundenkontokorrent fällig zu stellen und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB geltend zu machen.
5.4 Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei Bekanntwerden von eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen durch Dritte oder im Falle der Insolvenzantragstellung über das Vermögen des Kunden können wir bis zur Bewirkung der Gegenleistung unsere Arbeit an dem Auftrag einstellen und unsere Leistung verweigern. Dies gilt auch, wenn eine solche Lage des Kunden bei Vertragsschluss bestand, uns aber nicht bekannt war, ab Kenntniserlangung. Sofern die Gegenleistung trotz Fristsetzung nicht erbracht wird, haben wir ein Rücktrittsrecht. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.
5.5 Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir unbeschadet sonstiger Rechte berechtigt, die Lieferung bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen der angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen, etc. bleibt uns vorbehalten.
5.6 Verzugszinsen, Mahnspesen:
Bei Zahlungsverzug verrechnen wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB. Mahnspesen und Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe werden ab der zweiten Mahnung verrechnet. Wird eine dritte Mahnung erforderlich, erfolgen alle künftigen Lieferungen nur mehr gegen Vorauszahlung oder Nachname. Nach erfolgloser dritter Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro eigener Mahnung durch uns sind € 6,00 an Mahnspesen vom Kunden zu ersetzen. Darüber hinaus sind die Kosten eines Inkassobüros bis zu den in der jeweils geltenden Verordnung für Höchstgebühren im Inkassowesen vorgesehenen Höchstgebühren und die Kosten von Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz zu ersetzen.
5.7 Aufrechnung:
Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung. Der Kunde kann nur im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit oder mit konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur hinsichtlich derartiger Forderungen geltend gemacht werden.
6. Liefertermin, Lieferverzug, Annahmeverzug
6.1 Die Auslieferung der Ware bzw. Dienstleistung erfolgt binnen 7 Werktagen ab Eingang der Bestellung bei uns.
6.2 Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie zB Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Krieg, um die Dauer der Hinderung verlängert.
6.3 Für den Fall unseres Verzuges gilt – soweit gesetzlich zulässig – folgendes:
a) Grundsätzlich ist unsere Haftung auf maximal 5% des Lieferwertes begrenzt.
b) Bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.4 Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten und Risiko des Kunden einzulagern. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde nachträglich einen späteren als den vereinbarten Lieferzeitpunkt wünscht. Die Fälligkeit der bei Versandbereitschaft zu zahlenden Kaufpreisrate wird durch die Einlagerung nicht berührt.
7. Gefahrenübergang
7.1 Sofern sich aus dem Vertrag oder einer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gilt Lieferung und Gefahrenübergang „ab Werk“ (EXW) als vereinbart. In den in 6.4 genannten Fällen geht die Gefahr im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
8. Endkunde / Internethandel
8.1 Unsere Produkte sind für den direkten Verkauf durch unsere Kunden an dessen Endkunden bestimmt. Der Weiterverkauf der Produkte durch unseren Kunden an Großhändler ist untersagt.
8.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Produkte im Internet (online) zu veräußern. Wir sind vertraglich gegenüber unseren Lieferanten verpflichtet, unseren Kunden den Onlinehandel zu verbieten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle des Zuwiderhandelns gegen das Onlinehandelsverbot eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe im Ausmaß von € 5.000,00 fällig ist, welche nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Darüber hinausgehende Ansprüche (Unterlassung, Schadenersatz) bleiben davon unberührt.
9. Gewährleistung
9.1 Die Gewährleistungsfrist für Leistungen von uns wird gegenüber unternehmerischen Kunden auf 1 Jahr ab Übergabe an den Kunden oder einen von ihm benannten Dritten beschränkt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Schadenersatz
10.1 Eine Schadenersatzverpflichtung von uns wird, sofern gesetzlich zulässig, auf Vorsätzlichkeit und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden des Kunden wird jedenfalls nicht beschränkt.
10.2 Gegenüber unternehmerischen Kunden wird die Schadenersatzverpflichtung von uns auf den Höchstbetrag einer allenfalls bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt.
10.3 Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von uns.
11. Vertragsrücktritt durch ECO Beauty GmbH
11.1 Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (Punkt 6.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Vertragspartners oder Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 30% des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen entstandenen Schadens zu begehren.
11.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und be- rechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder – gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist – vom Vertrag zurückzutreten.
11.3 Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine speziellere Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden von uns zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist jedenfalls schriftlich bei uns geltend zu machen.
11.4 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 30% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde wurde darüber informiert und stimmt bei Vertragsunterzeichnung ausdrücklich dem Eigentumsvorbehalt zu. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die Ware auch ohne Zustimmung des Käufers abzuholen.
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware als unser Eigentum zu kennzeichnen, sie pfleglich zu behandeln, insbesondere fachgerecht zu lagern.
12.3 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Kunde verpflichtet, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen.
12.4 Ohne unsere Zustimmung ist der Kunde nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt die Forderungen, die ihm aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Als Wert der Vorbehaltsware gilt der mit uns vereinbarte Faktura-Endbetrag einschließlich Umsatzsteuer.
12.5. Befindet sich der Kunde in Verzug, umfasst der Eigentumsvorbehalt auch das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware jederzeit gegen angemessene Vorankündigung zu besichtigen und abzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderung der Örtlichkeit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware, dem Kunden jeweils schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.
13. Immaterialgüterrechte
Sämtliche mit unseren Produkten, Ent- wicklungen, Unterlagen etc. verbundenen Immaterialgüterrechte, wie Erfindungen, Know-How, etc. bleiben ausschließlich unser Eigentum bzw. das Eigentum des jeweiligen Lieferanten.
14. Geheimhaltung
Unsere Vertragspartner verpflichten sich zur Geheimhaltung des ihnen aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.
15. Datenschutz
15.1 Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten durch uns ein, sofern diese Daten für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Unsererseits findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger unautorisierter Gebrauch von persönlichen Daten und Informationen des Kunden statt. Wir geben keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat dazu seine Einwilligung erteilt oder es besteht für uns eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe der Daten. Personenbezogene Daten der Kunden werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz behandelt. Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genützt werden. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbe- zwecken verwendet, jedoch nicht an Dritte weitergegeben.
15.2 Wir sind berechtigt, Unternehmenskennzeichen von Kunden (Logo, etc.) im Rahmen von Präsentationen bei Kunden, Investoren, etc., zu verwenden.
15.3 Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei uns gespeicherten Daten sowie allfällige Empfänger dieser Daten zu verlangen. Diese Auskunft ist unentgeltlich und wird grundsätzlich per E-Mail, in Aus- nahmefällen (wenn der Kunde keine Empfangsmöglichkeit hat) auch schriftlich erteilt.
15.4 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Recht, jederzeit die Berichtigung bzw. Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen.
15.5 Dem Kunden ist bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet ist. Insbesondere stellen E-Mails keine gesicherte Kommunikation dar, da das Auslesen von Inhalten technisch nicht ausgeschlossen werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm an uns übermittelten Daten selbst Sorge.
16. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
16.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Internationalen Privatrechtsbestimmungen und des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf. Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Villach/Österreich.
16.2 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis mit uns ergebenden Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt/Österreich als vereinbart.
